#diepodcastin sprechend denkend: Isabel Rohner & Regula Stämpfli on Heldin Jolanda Spiess-Hegglin, Demokratiepass als Nicht-Pass für alle, über Selbstbestimmung als Sprechakttheorie nach #HannahArendtLectures & einem Plädoyer für die Revision des Transsexuellengesetzes aber gegen den vorliegenden Entwurf.

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#diepodcastin sprechend denkend: Isabel Rohner & Regula Stämpfli on Heldin Jolanda Spiess-Hegglin, Demokratiepass als Nicht-Pass für alle, über Selbstbestimmung als Sprechakttheorie nach #HannahArendtLectures & einem Plädoyer für die Revision des Transsexuellengesetzes aber gegen den vorliegenden Entwurf.

“Die Podcastin” gibt es seit inzwischen 2 Jahren – und Regula Stämpfli und Isabel Rohner haben aktuell so viel zu tun, dass sie ganz vergessen haben, dieses Jubiläum zu feiern…
Die “Frau der Woche” ist für laStämpfi & Rohnerin ganz klar Jolanda Spiess-Hegglin, die in der Schweiz Mediendemokratiegeschichte schreibt. Das Kantonsgericht Zug hat ihrer Klage Recht gegeben und den Schweizer Konzern Ringier zur Offenlegung von Daten von persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikeln über Spiess-Hegglin verpflichtet, um den Gewinn berechnen zu können! Zukünftig werden es sich Redaktionen und Verlage gut überlegen müssen, ob sich Click Baiting mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen wirklich auszahlen. Wir erinnern an unser Gespräch mit Jolanda Spiess-Hegglin in der Reihe “Die Podcastin im Gespräch” (Link unten).
Update zum sogenannten “Swiss Democracy Passport”, der finanziert vom Bund für eine direkte Demokratie OHNE FRAUEN werben wollte. Regula Stämpfli hat diesen Skandal im September 2021 aufgedeckt. Dank “Die Podcastin” haben auch Schweizer Medien berichtet, so dass die Macher zu einer Überarbeitung gezwungen wurden. Doch auch diese denkt Frauen nicht als integraler Teil der Demokratie, sondern höchstens als “Extra-Kapitel”. Nun hat die Schweizer Nationalrätin Marianne Binder eine Interpellation (entspricht in Deutschland einer “kleinen Anfrage” im Bundestag) eingereicht und auch die Medien titeln: “Schweiz ohne Frauen”. Die Podcastin findet nach wie vor: Diese Broschüre (von einem reinen Männerteam geschrieben!) muss eingestampft und der Auftrag neu vergeben werden.
In Deutschland ist seit den 1980er Jahren ein persönlichkeitsrechteverletzendes “Transsexuellengesetz” in Kraft. Dieses abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen, ist erklärtes Ziel der deutschen Ampelkoalition – ein Ziel, das Regula Stämpfli und Isabel Rohner dezidiert begrüßen und unterstützen. Doch die Eckwerte des geplanten neuen “Selbstbestimmungsgesetzes”, die am 30.6.2022 von Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfrauenministerin Paus in Berlin vorgestellt worden sind, sind nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Warum nicht? Das neue Selbstbestimmungsgesetz – so es so kommt, der Gesetzgebungsprozess beginnt jetzt erst – nennt keine Zielgruppe, also richtet sich nicht an Transsexuelle, sondern an alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Diese haben, laut Eckwerten, nach in Kraft treten das Recht, ihren Geschlechtseintrag einmal im Jahr durch einen simplen Sprechakt zu ändern. Damit wird de facto die Kategorie des biologischen Geschlechts abgeschafft. Und das in einem Patriarchat, indem Frauen, weil sie biologisch Frauen sind, nach wie vor rechtlich, sozial, kulturell und ökonomisch diskriminiert werden.
laStaempfli führt totalitäre Elemente politischer Systeme gemäss der  #HannahArendtLectures an der HSG aus: “Wer mittels Codes, Ideologie, Narrativen, Sprechakten die Wirklichkeit ausser Kraft setzt, die Verhandlungen über die gemeinsame Welt aussetzt, erringt einen permanenten Sieg auf Kosten der Wirklichkeit.” Demokratien – so auch die Geschichte bei Hedwig Richter – sind immer an Körper gebunden und wie. Diese durch Sprechakttheorien ausser Kraft zu setzen, ist unzulässig. Sprechakttheorien sind im 21. Jahrhundert die Totalitarismen unserer Gegenwart. Sie tauchen links und rechts auf und fallen mit der Auflösung der Wirklichkeit und realen Welt durch die digitalen Revolutionen, die die Welt beschriften, zusammen. Die Vorlesungen zu Hannah Arendt in den #HannahArendtlectures von Regula Stämpfli sind auf www.hannaharendt.eu zu finden und brauchen einen bezahlten Zugang.
Wie lässt sich dieses Problem also lösen: Die Rohnerin & laStaempfli in #diepodcastin: Im neuen Selbstbestimmungsgesetz muss die Zielgruppe klar definiert werden (Transsexuelle). Diese müssen durch eine medizinische Indikation (ein Gutachten) nachweisen, dass eine Geschlechtsdysphorie vorliegt. Die dafür notwendige Begutachtung darf zukünftig aber nicht mehr willkürlich geschehen (denn genau das ist aktuell das Problem!), sondern muss auf klar definierten, die Persönlichkeitsrechte wahrenden Kriterien beruhen. Dies muss insbesondere auch für betroffene Kinder und Jugendliche gelten.
Bild von Regula Stämpfli aus der artcare.at
Links:
– “Die Podcastin im Gespräch mit Jolanda Spiess-Hegglin”: https://diepodcastin.de/2021/08/09/diepodcastin-im-gespraech-mit-netzaktivistin-jolanda-spiess-hegglin-bedingungslose-solidaritaet-mit-frauen/
– Der sog. “Swiss Democracy Passport” ist ein “Pass für NICHT ALLE”: https://www.tagesanzeiger.ch/demokratie-broschuere-sorgt-erneut-fuer-aerger-217483823087
– Interpellation der Nationalrätin Marianne Binder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223664
– Das menschenunwürdige und dringend reformbedürftige aktuelle Transsexuellengesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/BJNR016540980.html
– Eckpunkte des geplanten “Selbstbestimmungsgesetzes” (Stand 30.6.2022): https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2/20220630-selbstbestimmungsgesetz-eckpunkte-data.pdf